Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen entsprechend der Regelungen der § 34 c und § 34 d von Benjamin Parge, Stand: 01.01.2020

Benjamin Parge Finanzberatung

-Regulierter Finanzberater nach § 34 c und § 34 d-

Marcusallee 41, 28359 Bremen

Telefon: 0421 5650605 – 0

E-Mail: info@benjamin-parge.de

Umsatzsteuer-ID: DE317319169

Präambel

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die
grundsätzliche Umgangsform mit unseren Kunden.

Unser Ziel ist es in alle bestehenden und zukünftigen Finanzverträge unserer Kunden Klarheit und Transparenz zu bringen. Des Weiteren streben wir durch den Einsatz unseres Fachwissens und unterstützender Technik an, für unsere Kunde eine deutliche Verbesserung des Preis- Leistungsverhältnisses und der Bedingungen bei den jeweiligen Verträgen zu erzielen. Bei all unseren Geschäftsbeziehungen setzen wir auf eine umfassende Betreuung des gesamten Vertragsbestandes des jeweiligen Kunden und maximale Transparenz.

1. Allgemeines

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von Benjamin Parge, nachstehend Benjamin Parge oder Dienstleister genannt, mit seinem Vertragspartner, nachstehend Auftraggeber oder Kunde, genannt.

Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor. Dies gilt nur, wenn die abweichenden Vereinbarungen schriftlich festgehalten sind und insofern die Benjamin Parge diesen auch nicht schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit in den von § 34 c und § 34 d definierten Tätigkeiten, ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

2.2 Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Dienstleister selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.

2.3 Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Kundenauftrags durch den Auftraggeber (Angebot) und dessen Annahme durch den Dienstleister zustande.

3.2 Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im schriftlichen Auftrag beschrieben. Weitergehende Regelungen werden durch die Erteilung des Maklervertrages getroffen.

4. Vertragsstörungen

Im Fall höherer Gewalt kann Benjamin Parge die Leistungen für die Dauer der Behinderung hinausschieben und nach einer angemessenen Wiederanlaufzeit aufnehmen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streiks, Aussperrungen, unvorhersehbare Betriebsstörungen, Epidemien, Umweltkatastrophen, Rohstoffverknappungen und sämtliche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Kunden nicht vorhersehbare Ausfälle und/oder Verzögerungen, soweit Benjamin Parge diese nicht zu vertreten hat.

5. Vertragsdauer und Kündigung

5.1 Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt.

5.2 Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Die Fristen hierzu
sind im Maklervertrag geregelt

5.3 Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn der Auftraggeber mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet.

6. Preise, Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1 Benjamin Parge ist ein nach §34c und §34d Gewerbeordnung tätiger Finanz-, Immobilien- und Versicherungsmakler. Für die Vermittlung von Produkten in den genannten Sparten Finanzen, Immobilien und Versicherungen erhält Benjamin Parge in der Regel von den jeweiligen Produktpartnern Provisionen und Courtagen. Für die Beratung in diesen Segmenten, die zu einem vergütungspflichtigen Vertragsabschluss führen, fällt daher kein Honorar an, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist.

6.2 Der Auftraggeber hat jedoch grundsätzlich die Möglichkeit sogenannte Nettotarife, also Tarife ohne Provision anzufragen und ggf. z.B. zur Verbesserung seiner Rendite zu wählen. In diesem Fall wird ein individuell vereinbartes Honorar fällig. Die Höhe und die Rahmenbedingungen werden dem Kunden vor Vertragsabschluss zur Kenntnis gegeben.

6.3 Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und Aufwandbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs.

6.4 Für eine Beratung oder Dienstleistung die dem Auftraggeber ausschließlich dazu dient unsere fachliche Expertise in Anspruch zu nehmen bzw. ihn in einem der o.g. Segmente zu unterstützen fallen die nachfolgend aufgeführten Honorare auf Zeit- und Aufwandbasis an.

6.5 Weiterführende Dienstleistungen werden je nach Zeit- und Aufwandbasis fällig und berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist.

6.6 Im Rahmen der Honorare werden ausschließlich Tätigkeiten ausgeführt die keinem gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt unterliegen. Es erfolgt keine Rechts- oder Steuerberatung.

6.7 Wir berechnen den Aufwand je angefangene Minute. Der Stundensatz beträgt 270,00 € zzgl. MwSt. je volle Stunde, das entspricht 4,50 € je angefangene Minute. Hierbei handelt es sich um die Stundensätze von Benjamin Parge – Kooperationspartner und/oder Mitarbeiter von mir können individuelle und abweichende Stundensätze vereinbaren.

6.8 Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden
Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.

6.9. Die bei der Ausführung der vertragsgemäßen Leistungen anfallenden Reisekosten und Auslagen sind vom Kunden zu erstatten. Benjamin Parge ist berechtigt, Reisekosten und Auslagen als Vorschuss zu fordern und die Ausführung der Leistung von der Zahlung des Vorschusses abhängig zu machen. Einzelheiten werden in gesonderter Vereinbarung geregelt.

6.10 Die Vergütung ist nach Zugang einer Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Benjamin Parge ist berechtigt, Leistungen in Leistungsabschnitte aufzuteilen und die Vergütung für jeden Leistungsabschnitt gesondert in Rechnung zu stellen. Einzelheiten werden individuell schriftlich vereinbart.

6.11 Ergibt sich bei der Leistungserbringung, dass die bei Vertragsabschluss angenommene Berechnungsgrundlage der Vergütung nicht oder nicht mehr zutreffend ist, sodass sich das zu zahlende Honorar erhöhen wird, teilt Benjamin Parge dies dem Kunden umgehend mit. Soweit eine individualvertragliche Regelung für einen derartigen Fall nicht getroffen worden ist, wird Benjamin Parge bei einer zu erwartenden Honorarerhöhung um mehr als 10 % die über die bisher vereinbarte Honorarhöhe hinausgehende Leistung erst dann weiter erbringen, wenn der Kunde sein schriftliches Einverständnis zu den höheren Kosten abgegeben hat.

6.12 Der Kunde ist, unbeschadet seines Rechts, Zahlungen wegen noch nicht erbrachter Gegenleistung zurückzuhalten, nicht befugt, Zahlungen zu verweigern. Er kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder die von Benjamin Parge anerkannt worden sind.

6.13 Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Dienstleister berechtigt Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 5 % p.a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz. Zum Rechnungseinzug dürfen Dienstleister eingesetzt werden.

7. Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner

7.1 Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.

7.2 Der Dienstleister wird den Auftraggeber in periodischen Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen. Die Vertragspartner können im Vertrag einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren.

7.3 Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

7.4 Der Dienstleister stellt die zur Leistungserbringung erforderliche Technikausstattung und das nötige Personal, es sein denn individualvertraglich ist etwas anderes vereinbart.

Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

Das erklärte Ziel beider Vertragsparteien ist es, eine langfristige umfassende Zusammenarbeit in allen Finanzangelegenheiten anzustreben und hierdurch eine gewinnbringende Kooperation für beide Seiten zu erreichen.

7.5 Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich in Textform mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht.

Ggf. werden die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

8. Vertraulichkeit

8.1 Der Kunde und Benjamin Parge verpflichten sich, alle im Rahmen eines Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und als vertraulich bezeichnete Informationen nur zu Zwecken der Vertragsdurchführung zu verwenden sowie zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und sie, soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich, weder mittelbar noch unmittelbar weiterzugeben oder zu verwerten.

8.2 Benjamin Parge und der Kunde verpflichten sich, für die Einhaltung dieser Vertraulichkeitsabrede auch hinsichtlich der jeweiligen Mitarbeiter Sorge zu tragen. Diese sind durch eine nachzuweisende schriftliche Vertraulichkeitserklärung entsprechend zu verpflichten.

8.3 Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für solche Informationen, die aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt geworden sind oder hieraus entnommen werden können. Für das Vorliegen einer solchen Ausnahme trägt die andere Vertragspartei die Beweislast.

Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nicht für solche Informationen, die aufgrund von Gesetzen oder behördlichen Anordnungen offen zu legen sind.

9. Datenbeschaffung

9.1 Die für die Leistungserbringung durch Benjamin Parge notwendigen Informationen und Unterlagen sind durch den Kunden zu beschaffen. Der Kunde trägt die Verantwortung für deren Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, ist eine Datenerfassung nur dann vollständig, wenn alle in dem jeweiligen für die Erbringung der Leistung erforderlichen Datenerfassungsbogen einzutragenden Informationen und hierfür erforderlichen Unterlagen vorliegen. Die für die jeweils von Benjamin Parge zu erbringende Leistung erforderlichen Informationen und Unterlagen werden jeweils gesondert schriftlich mitgeteilt.

9.2. Sämtliche Änderungen seiner Verhältnisse hat der Kunde unaufgefordert und unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Kunde hat dabei vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen.

9.3 Benjamin Parge darf auf die Richtigkeit der Kundenangaben vertrauen. Ihn und/oder eine Mitarbeiter bzw. Kooperationspartner trifft keine Pflicht, die Angaben des Kunden zu überprüfen.

9.4 Die Entscheidung, ob Informationen und Unterlagen nach Ziffer 9.1 und 9.2 für die Leistungen von Benjamin Parge nach dem jeweiligen Vertrag wichtig sind, trifft ausschließlich Benjamin Parge Finanzberatung unter Berücksichtigung und in Anwendung der Pflichten nach dem Vertrag.

9.5 Benjamin Parge ist berechtigt, eine erneute vollständige Lieferung der Daten gem. Ziffer 9.1 zu verlangen, wenn die Daten so unvollständig oder unstrukturiert übergeben wurden, dass die Informationsbeschaffung, -ergänzung oder die Aufbereitung der Daten einen zeitlichen Aufwand von mehr als zwei Zeitstunden erfordern.

9.6 Sollte sich während der Leistungserbringung zeigen, dass die für die Leistungserbringung notwendigen Daten und Unterlagen nicht vollständig bei Benjamin Parge vorliegen und ergibt sich dadurch bei Benjamin Parge ein zusätzlicher Aufwand (z. B. für die Vervollständigung der Informationen und Unterlagen und/oder Änderung der Finanzanalyse) von mehr als zwei Zeitstunden, hat der Kunde diesen Aufwand entsprechend der gesonderten Vergütungsvereinbarung zu bezahlen. Bei Fehlen einer gesonderten Vergütungsvereinbarung gilt der hier aufgeführte Stundensatz von 270 Euro (zzgl. gesetzlich gültiger Mehrwertsteuer) als vereinbart.

10. Haftung, Haftungsbegrenzung, Haftungsausschluss

10.1 Benjamin Parge haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für eigenes Verschulden und für das Verschulden eigener Mitarbeiter und Hilfskräfte für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen.

10.2 Benjamin Parge hat eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung abgeschlossen mit

a) einer den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechenden Deckungssumme im Versicherungsbereich und Versicherungssumme pro Versicherungsfall 1.400.000 EUR Höchstleistung pro Versicherungsjahr 2.800.000 EUR

b) einer den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechenden Deckungssumme im Finanzanlagenbereich und Versicherungssumme pro Versicherungsfall 250.000 EUR Höchstleistung pro Versicherungsjahr 500.000 EUR

c) einer den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechenden Deckungssumme im Immobiliiendarlehensbereich

Versicherungssumme pro Versicherungsfall 250.000 EUR Höchstleistung pro Versicherungsjahr 500.000 EUR

d) einer Deckungssumme von einer Million Euro pro Einzelfall und zwei Millionen Euro Höchstleistung pro Jahr in der Finanzplanung und

Versicherungssumme pro Versicherungsfall 1.400.000 EUR Höchstleistung pro Versicherungsjahr 2.800.000 EUR

Informationen zur Berufshaftpflichtversicherung und den damit verbunden Regelungen:

Allianz Versicherung
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

Allianz Versicherung AG
10900 Berlin

Geltungsraum der Versicherung: Deutschland

Benjamin Parge verpflichtet sich, die Versicherung in dieser Höhe solange aufrechtzuerhalten, wie das Vertragsverhältnis mit dem Kunden besteht. Sofern im Einzelfall eine höhere Haftungssumme erforderlich sein könnte, werden die Benjamin Parge und der Kunde dies besprechen und entscheiden, ob eine höhere Deckungssumme für diesen Einzelfall abgeschlossen werden soll. Die Kosten einer höheren Deckungssumme trägt der Kunde.

10.3 Soweit ein Schadensersatzanspruch des Kunden gegen Benjamin Parge kraft Gesetzes einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem er entstanden ist. Der Anspruch ist innerhalb von sechs Monaten geltend zu machen, nachdem der Kunde von dem Schaden Kenntnis erlangt hat.

10.4 Benjamin Parge haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur bei einer Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) und nur bis zur Höhe der nach Ziffer 10.2 bestehenden Deckungssummen und nur auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsabschluss für Benjamin Parge vorhersehbaren Schadens. Wegen eines weitergehenden Schadens wird eine Haftung von Benjamin Parge ausdrücklich ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

10.5 Für mündliche Auskünfte gleich welcher Art, insbesondere telefonische, außerhalb eines konkreten Beratungsauftrags ist jede Haftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Auskünfte schriftlich mit dem vom Kunden geschilderten Sachverhalt bestätigt werden.

10.6 Benjamin Parge haftet nicht für den Verlust von Daten, mittelbare Schäden oder Folgeschäden sowie für Schäden infolge von Betriebsunterbrechungen oder Betriebsverzögerungen, die dadurch entstehen, dass der Kunde Daten in elektronischer Form (z. B. per E-Mail oder Internet) zur Verfügung stellt oder von Benjamin Parge zur Verfügung gestellt bekommt. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet Benjamin Parge für Datenverluste nur beschränkt auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherheitskopien eingetreten wäre. Die Anfertigung von Sicherheitskopien obliegt dem Kunden.

Die weiteren Bestimmungen zur Haftung und Verjährung ist im jeweiligen Maklervertrag geregelt.

11. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerruffrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Benjamin Parge Finanzberatung
-Regulierter Finanzberater nach § 34 c und § 34 d-

Marcusallee 41, 28359 Bremen
Telefon: 0421 5650605 – 0
Telefax: 0421 8070 910 20
E-Mail: info@benjamin-parge.de

Umsatzsteuer-ID: DE317319169

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerruffrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerruffrist absenden.

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Sie die Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerruffrist selbst veranlassen. Davon ist auszugehen, wenn wir bereits nachweislich für Sie tätig geworden sind.

12. Gerichtsstand

Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bremen.